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I. Neuigkeiten des internationalen Wirtschaftsrechts


1. GUS-Staaten

Die EU hat mit jedem GUS-Staat, also den wesentlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Die Abkommen sind auch für Deutschland wirksam. Nach diesen Abkommen dürfen Geschäftsleute der GUS-Staaten für fast alle Wirtschaftsbranchen in der EU Niederlassungen gründen und legal ausüben. Für die leitenden Mitarbeiter einer Zweigniederlassung (keiner selbstständigen Tochtergesellschaft) wird in der EU eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt.

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. Kann ein Nicht-EU-Ausländer zum GmbH-Geschäftsführer in Deutschland werden?

Es gab in Deutschland die Auffassung von Gerichten, dass nur der Ausländer (Nicht-EU-Bürger) Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein kann, wenn er jederzeit legal in die Bundesrepublik einreisen und sich um die Geschäfte der GmbH kümmern kann. Diese Auffassung wurde jetzt aufgegeben. Mehrere Obergerichte haben in Deutschland entschieden, dass der Geschäftsführer nicht in der Lage sein muss, zu jeder Zeit in Deutschland zu sein. Er kann als Geschäftsführer einer deutschen GmbH ins Handelsregister eingetragen werden. Besondere Nachweise (z.B Einreiseerlaubnise, Aufenthaltsgenehmigungen) sind dem Registergericht weder vorzulegen noch zu prüfen. Zu beachten ist aber, dass ein ausländischer Geschäftsführer, wenn er nicht EU-Bürger ist, für die Ausübung seiner Geschäfte eine Aufenthaltserlaubnis durch die deutsche Ausländerbehörde benötigt. Dies können wir in der Regel durch Gespräche mit der Behörde erreichen. Einfacher ist eine Aufenthaltserlaubnis nach der Lösung unter Nr.1 (Gus-Staaten), siehe oben.


II. Neues Aussiedlerrecht (10.BVFG-ÄndG ab Herbst 2013)

Rechtsanwalt Wolfram Enders befasst sich in seiner Praxis seit 1992 mit dem Aussiedlerrecht.
Es handelt sich um eine komplizierte Rechtsmaterie, die in Deutschland nur wenige Rechtsanwälte kennen.

Das 10. BVFG-ÄndG, das am 14.09.2013 in Kraft getreten ist, bringt für die Volksdeutschen einige Verbesserungen. Frühere Ablehnungsbescheide des BVA (Bundesverwaltungsamt) können wieder aufgegriffen und vom BVA neu entschieden werden.

Nachfolgend geben wir einige Stichworte zur
alten Rechtslage vor dem 14.09.2013 und zur neuen Rechtslage ab dem 14.09.2013:

1. Rechtslage zeitlich vor dem 10. Änderungsgesetz zum BVFG

Das Aussiedlergesetz wurde immer wieder geändert, in der Regel zum Nachteil der Antragsteller, die als Aussiedler oder Spätaussiedler nach Deutschland kommen wollten.

Besondere Probleme gab es, wenn der Antragsteller aus der früheren Sowjetunion in seinem ersten Inlandspass nicht eine deutsche Nationalität hatte, sondern eine andere. Es gab immer eine Ablehnung.

Bei der Einbeziehung gab es auch riesige Probleme:

Die Einbeziehung gibt es ab dem 01.01.1993. Ein nichtdeutscher Ehepartner oder Abkömmlinge (Kinder, Enkel), die keinen Aufnahmebescheid bekommen konnten, konnten einbezogen werden, wenn sie eine Bezugsperson hatten. Bezugsperson konnte ein deutscher Eltern- oder Großelternteil sein. Diese Person musste aber noch zum Zeitpunkt der Einreise des nichtdeutschen Partners oder des Abkömmlings leben. Nach ständiger Rechtsprechung musste der Einbeziehungsantrag schriftlich vor der zeitlichen Ausreise der Bezugsperson (Eltern-, Großelternteil) beim BVA gestellt worden sein. Wurde er nach der Ausreise gestellt, gab es keine Einbeziehung.

Hier hatte es viel Unglück gegeben.

2. Rechtslage durch das 10. Änderungsgesetz zum BVFG

Das neue Gesetz ist am 14.09.2013 in Kraft getreten.

Es bringt für die Aussiedler Verbesserungen.

Man muss für einen
Aufnahmebescheid nicht unbedingt nur eine deutsche Nationalität in seinen Inlandspässen gehabt haben. In der Ukraine ab 1995 und in Russland ab 1998 wird die Nationalität im Inlandspass nicht mehr eingetragen. Der deutsche Gesetzgeber hat eine Ersatzlösung getroffen.

Das Deutsch des Antragstellers zum Zeitpunkt einer Ausreise nach Deutschland muss nicht unbedingt aus der Familie stammen.

Für einen Einbeziehungsbescheid kann die Bezugsperson (deutscher Eltern-, Großelternteil) auch noch in Deutschland einen Antrag stellen. Der Abkömmling soll aber seinen Wohnsitz noch in der ehemaligen Sowjetunion haben..

Man weiss nicht, ob der Gesetzgeber das neue BVFG nicht wieder ändert oder aufhebt. Man möge nur an die Wahlen zum deutschen Bundestag denken und an eine Änderung in der Regierungsmehrheit.

Nach unserer Auffassung ist das neue Gesetz die letzte Möglichkeit für eine Übersiedlung nach Deutschland.

Wer sein Glück will, muss es suchen.

Wenn Sie Fragen haben, dann benutzen Sie unser Kontaktformular zum Stichwort "Aussiedlerrecht".


III. Asylrecht


Die Rechtsanwaltskanzlei befasst sich immer mehr mit dem Flüchtlingsrecht, was durch die politische Entwicklung u.a. im Vorderen Orient aktuell wurde.

Als Flüchtlingsanwalt hat sich Rechtsanwalt Enders spezialisiert auf die Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea.

Zu den Flüchtlingsprozessen aus Syrien verweist er auf die Urteile des Verwaltungsgerichtes Münster mit den Aktenzeichen - 8a 4255/16.A -, - 7 K 6043/16.A -, - 8a K 5681/16.A -, - 8a K 4175/16.A -, -7 K5510/16.A -. In sämtlichen Verfahren gab es positive und rechtskräftige Urteile. Es wurde vom Gericht Prozesskostenhilfe gegeben. Den Namen des Klägers darf der Rechtsanwalt aus Gründen des Datenschutzes nicht bekannt geben.

Für die Flüchtlinge arbeitet der Rechtsanwalt mit einem Dolmetscher für Arabisch zusammen.

Wenn Sie fragen haben, dann telefonieren Sie vormittags mit der Kanzlei.


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